Milliarden für Ungarn?

Trotz der jüngsten Antikorruptionsmaßnahmen befürchtet Ungarn, dass EU-Zahlungen in Milliardenhöhe ausgesetzt werden. Die EU-Kommission hat die Freigabe von Corona-Hilfen und anderen Geldern nur dann empfohlen, wenn die rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Versprechen zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit vollständig umsetzt. Konkret geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – zusammen mehr als 13 Milliarden Euro.

Die Empfehlung der EU-Kommission, Mittel aus dem EU-Haushalt einzufrieren, könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Allerdings wäre eine qualifizierte Mehrheit erforderlich – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission die offizielle Bestätigung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel vor. Zahlungen sollen aber nur erfolgen, wenn das Land einen Anforderungskatalog erfüllt. Dazu gehören auch diejenigen, die im Rechtsstaatsprozess formuliert wurden. Ähnlich ging die Kommission im Falle Polens vor, dessen Plan bereits Mitte des Jahres angenommen wurde.